Geben Google-Lobbyisten das netzpolitische Parteiprogramm der SPD vor?

Aus gegebenem Anlaß poste ich hier den Text eines Freundes, der dessentwegen heftig beleidigt und bedroht wurde.

Am 3. November 2012 trat ein Workshop der SPD im Willy-Brandt-Haus an, um zentrale Eckpunkte für das netzpolitische Regierungsprogramm zu erarbeiten. Lars Klingbeil, Sprecher des „Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD“, erklärte dazu, die SPD wolle beim Thema „Digitalisierung der Gesellschaft“ eine Führungsrolle einnehmen, um dem tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruch sozialdemokratisch gerecht zu werden.[1]

Um „Diskussionen zu bestimmten Themen“ durchzuführen, hatten sich im Vorfeld der Veranstaltung sieben Teilnehmer gemeldet, unter ihnen ein gewisser Jens Best.[2]

Dieser hatte erstmals bei der Einführung von Google StreetView auf sich aufmerksam gemacht, indem er einen Mob organisierte, dessen Aufgabe es sein sollte, die Persönlichkeitsrechte derjenigen Menschen mit Füßen zu treten, die sich dafür entschieden hatten, ihre Häuser „verpixeln“ zu lassen.[3] Befremdliches Gebaren zeigt Best zeigt auch andernorts, so etwa in der Facebook-Gruppe „SPD Netzpolitik“. Sie ist seit Tagen verwaist, da er dort eine ganze Reihe von Mitgliedern systematisch als „reaktionäre Bande“ von „Urheberrechtsfanatikern“ diffamierte und so jegliche Diskussion zum Thema Urheberrecht unmöglich machte.[4]

Bests Hintergrund ist nicht zu beurteilen. Für Spiegel Online ist er ein umstrittener Foto-Aktivist, Fotograf und IT-Berater.[5] Aus seinem Xing-Profil geht nicht hervor, für wen er arbeitet, wen er berät, wer zu seinen Kunden zählt.[6] Er gibt lediglich an, seit 2009 freiberuflich im Bereich „Unternehmensberatung, Social Media Strategie und Guerilla Marketing“ tätig zu sein.

Zweifelsfrei ist er um Einfluss auf die netzpolitischen Positionen des Regierungsprogramms der SPD bemüht. Bei deren genauerer Betrachtung fällt auf: viele wichtige Punkte sind absolut deckungsgleich mit den Forderungen eines US-Lobbyvereins namens „Public Knowledge“:

„Offenes W-LAN“

https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/2013/02/25/offenes-w-lan/

http://publicknowledge.org/issues/municipal-wifi

„Breitband-Internet“ https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/2013/02/25/recht-auf-zugang-zu-schnellem-internet/

http://publicknowledge.org/issues/national-broadband-plan

„Netzneutralität“ https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/2013/02/25/netzneutralitat/

http://publicknowledge.org/issues/network-neutrality

„Open Access“ https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/2013/02/25/open-access/

http://publicknowledge.org/issues/open-access

„Digitales Urheberrecht“, „First Sale“, „verwaiste Werke/Orphan Works“

https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/2013/02/25/digitales-urheberrecht/

http://publicknowledge.org/issues/first-sale-doctrine-digital-ownership

http://publicknowledge.org/issues/orphan-works

„Google has contributed to Public Knowledge for years“.[7] Im Board von Public Knowledge sitzt ausgerechnet Andrew McLaughlin, ein ehemaliger Google-Topmanager, der dort Director für „Global Public Policy“ war.[8]

Bis vor einigen Jahren waren „verwaiste Werke“ (orphan works) kein Thema. Erst als Google damit begann, Bücher zu scannen, ohne vorher die Urheber zu fragen, und deshalb verklagt wurde, begann der Milliardenkonzern, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen – unter anderem mit Hilfe des Lobbyvereins „Public Knowledge“! „We suggest that you pay particular attention to the role played by Google Shill Lister Public Knowledge“.[9]

Wie kann es sein, dass wichtige Positionen der SPD-Netzpolitik so auffallend identisch mit den „Issues“ des Google-Lobbyvereins sind? Welche Rolle spielt Jens Best, der schon vor Jahren mit seiner höchst umstrittenen Foto-Aktion Google in die Hände gearbeitet hat und nun auf die SPD-Netzpolitik Einfluss nimmt?

Darauf angesprochen, antwortete der Admin der SPD-Netzpolitik-Website lakonisch und forsch: „Quatsch. Natürlich kann man irgendwo die gleichen Gedanken lesen.“

[1] https://www.spd.de/spd_organisationen/netzpolitik/themen/
[2] http://www.spd.de/aktuelles/80420/20121105_netzpolitischer_workshop_spd.html
[3] http://www.fixmbr.de/mit-jens-best-hat-die-haessliche-fratze-der-charakterlosigkeit-ein-gesicht-bekommen/
[4] http://www.mediabiz.de/musik/news/apropos-praxistest-fuer-den-spd-kreativpakt/330077
[5] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umstrittener-foto-aktivist-deutschlands-groesster-street-view-fan-a-712426.html
[6] https://www.xing.com/profile/Jens_Best
[7] http://musictechpolicy.files.wordpress.com/2010/09/google-shill-list-2.pdf
[8] http://www.publicknowledge.org/about/board
[9] http://thetrichordist.com/2013/01/10/the-return-of-orphan-works-trojan-horse-orphan-works-and-the-war-on-authors-by-brad-holland-part-5-conclusion/

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