Gebt das Hirn frei!

Heute habe ich an Hans-Christian Ströbele von den Grünen geschrieben. Anlaß meiner Zeilen: Volljurist Hans-Christian Ströbele hat am 20.02.2014 „die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine“ befragt und „die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen“ gefordert >. Nun weiß aber inzwischen selbst der Cockerspaniel meiner Nachbarin, daß die GEMA auf Youtube gar keine Sperrungen vornehmen kann. Das kann nur Youtube selbst – und tut es auch, wobei Youtube volksverhetzenderweise den Eindruck erweckt, die GEMA tue es. Mit demselben Recht könnte Youtube Hans-Christian Ströbele als Missetäter nennen. Es spricht sogar einiges dafür, daß Hans-Christian Ströbele tatsächlich dahintersteckt; Frau Pielepogge aus meiner Nachbarschaft zumindest ist davon überzeugt.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

beim heutigen Gassigehen mit meinem Dackel Mopsi habe ich einer Äußerung meiner Nachbarin Pielepogge entnommen, daß das Unternehmen Google auf Ihr Betreiben u.a. Livestreams aus der Ukraine sperre. Gerade für eine transparente Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in der Ukraine sowie die entsprechende Meinungsbildung in Deutschland sind diese Livestreams aber unverzichtbare Hilfsmittel. Frau Pielepogge hat mir heute auf meine Nachfrage mitgeteilt, daß Google-Deutschland aus juristischer Vorsorge für deutsche Nutzer YT-live-Streams sperre, da sich hierdurch in der Regel Implikationen hinsichtlich Ihrer Verdauung ergeben können. Das betrifft offensichtlich auch die oben genannten Livestreams aus der Ukraine. Teilen sie mir bitte bis morgen mit, ob und in wieweit dies zutrifft. Bejahendenfalls ersuche ich sie schon heute, gegenüber den Betreibern aller Bild- und Videoportale, auf denen derzeit über die Geschehnisse in der Ukraine berichtet wird, alle notwendigen Erklärungen abzugeben, daß Sie diesbezüglich keine Rechte geltend machen und machen werden. Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir bis morgen bestätigen könnten, dahingehende Erklärungen abgegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen, Erich Virch

Ich will wohlgemerkt nicht behaupten, Volljurist Hans-Christian Ströbele sei dümmer als Frau Pielepogges Cockerspaniel. Im Gegenteil – ich bin davon überzeugt, daß er (Ströbele!) die Wahrheit kennt und begriffen hat. Die sich hieraus ergebenden Implikationen sind bejahendenfalls natürlich nur dahingehend.

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Sehr geehrter Herr Ströbele,

leider habe ich auf mein erstes heutiges Schreiben an Sie noch keine Antwort. Deshalb noch einmal ernsthaft.

Sie schreiben an Herrn Heker: „in der heutigen Bundestagsdebatte über die Ukraine habe ich der Äußerung des Abgeordneten Wellmann entnommen, dass laut GEMA, das Unternehmen Google u.a. Livestreams aus der Ukraine sperre.“

Das hat die GEMA verlautbart? Echt? Ach, das meinten Sie gar nicht. Na schön.

Sie schreiben weiter: „Gerade für eine transparente Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in der Ukraine sowie die entsprechende Meinungsbildung in Deutschland sind diese Livestreams allerdings unverzichtbare Hilfsmittel.“

Sie meinen vermutlich „Instrumente“, und Sie haben recht: Livestreams können für die Meinungsbildung äußerst nützlich sein.

Weiter schreiben Sie: „Google-Deutschland hat mir heute auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass sie aus juristischer Vorsorge für deutsche Nutzer YT-live-Streams sperren, da sich hierdurch in der Regel Lizenz-Implikationen hinsichtlich der GEMA ergeben können. Das betrifft offensichtlich auch die oben genannten Livestreams aus der Ukraine.“

Mit „Google-Deutschland“ sprechen Sie nicht etwa ein vergoogeltes Deutschland an, sondern meinen die deutsche Vertretung des Unternehmens Google, richtig? Die Frage, wer diese Google sind, die „aus juristischer Vorsorge für deutsche Nutzer YT-live-Streams sperren“, wäre damit beantwortet. Nun wüßte ich nur noch gern, was mit Implikationen gemeint ist. Verflechtungen? Verwicklungen? Schlußfolgerungen? Auf keinen Fall kann es heißen, daß Youtube auf die Vermarktung nichtlizensierten Materials verzichte, denn mit genau solchem Material macht Youtube bekanntlich unentwegt Millionen.

Da ist also eine zentrale Frage an Google offen. Und? Fragen Sie Google? Nee, sie fordern die GEMA auf: „Teilen sie mir bitte bis morgen mit, ob und in wieweit dies zutrifft.“

Daß was zutrifft?

Ach so, ob es zutrifft, daß „Google-Deutschland … YT-live-Streams sperren.“

Oha. Jetzt bin ich bezüglich dessen, was Sie meinen, auf Vermutungen angewiesen. Ich tippe mal: Weil Google unentwegt mit Material Millionen macht, an dem Google nicht die geringsten Rechte besitzt, möchten Sie, daß die GEMA YT-live-Streams lizensiert, über deren Rechte sie nicht verfügt und mit denen sie nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Stimmts?

Nicht zu fassen, es stimmt tatsächlich: „Bejahendenfalls ersuche ich sie schon heute, gegenüber den Betreibern aller Bild- und Videoportale, auf denen derzeit über die Geschehnisse in der Ukraine berichtet wird, alle notwendigen Erklärungen abzugeben, dass GEMA diesbezüglich keine Rechte geltend macht und machen wird. Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir bis morgen bestätigen könnten, dahingehende Erklärungen abgegeben zu haben.“

Verstehe ich Sie recht? Bejahendenfalls wäre ich Ihnen dankbar für eine Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Virch

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