Löschen, schreddern, Schwamm drüber

Bundesjustizminister Maas will „Haßbotschaften“ in den „sozialen Netzwerken“ löschen lassen. Der schwammige Ausdruck „Haßbotschaften“ bezeichnet Straftaten wie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, die eigentlich verfolgt und geahndet gehören wie jede andere Gesetzesübertretung solchen Kalibers. Ich will aber jetzt nicht haßerfüllt und beleidigend fragen, wie ein Mensch von Maasens Rechtsverständnis je ein juristisches Examen bestehen geschweige denn Justizminister werden konnte, sondern will den Umstand loben, daß die Löschung von „Haßbotschaften“ viel einfacher und billiger ist als ihre Verfolgung. Ich möchte sogar anregen, künftig auch Verkehrsvergehen mittels sofortiger Löschung ihrer Dokumentation zu bekämpfen. Wer beispielsweise gern mit hundert durchs Dorf brettert und rote Ampeln überfährt, täte dies dann in dem quälenden Wissen, daß jeder Bildbeweis gleich nach der Aufnahme vernichtet würde. Mit der Löschung papierner Akten ist die Justiz stärker gefordert, doch da liegen immerhin schon reiche Erfahrungen vor, wie nicht erst die „Operation Konfetti“ (NSU) gezeigt hat.

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