Legal, illegal, scheißegal

Die Erklärung der CIA, Rußland habe mittels gefälschter Nachrichten die Wahl Donald Trumps gefördert, hat deutsche Politiker in helle Aufregung versetzt. Auch die Bundestagswahl im kommenden Jahr, so die Befürchtung, könne von Hackern manipuliert werden. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist „absehbar, daß von Rußland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Ähnlich äußern sich Wolfgang Bosbach (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und andere; Stephan Mayer (CSU) fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet.

Das Schlottern vor der AfD hat bei vielen Volksvertretern offensichtlich eine Einsicht beflügelt, die ihnen zuvor trotz der unübersehbaren Flut illegaler Internetportale, Terrorismusseiten, Naziseiten, Islamistenseiten, Kinderpornoseiten, sprerrangelweit offenstehender Drogen- und Waffenmärkte nie gekommen ist: das Netz ist de facto ein weitgehend rechtsfreier Raum, ein Paradies für Kriminelle.

Wurde dies vereinzelt doch einmal bemängelt, folgte stets ein höhnisches Wutgeheul seitens der Netzversteher und Netzaktivisten, Tenor: das Internet sei mitnichten rechtsfrei. Angesichts der Realität eine völlig hirnverbrannte Behauptung; man brauchte sie aber, um den Rufern nach Recht und Gesetz bloße Überwachungsabsichten unterstellen zu können.

Überwachung und „Gängelung“ werden von Netzverstehern seit jeher als größte Bedrohung empfunden. Man fürchtet aber nicht etwa kommerzielle Unternehmen wie Google, die das Netz unkontrolliert ausspähen und manipulieren und Plattformen für Straftaten bieten – Überwachung droht von anderer Seite. Die „Aktivistin“ Juli Zeh formuliert es so: „Das, was ich Gefahr nenne, geht vom Staat aus“.

Frau Zeh ist ein typisches Beispiel. Ich habe sie mal darauf aufmerksam gemacht, daß wir, die Bürger selbst, der Staat seien, zumindest der unsere. Er sei im Gegensatz zu milliardenschweren Auslandskonzernen keine fremde Macht. Es sei an uns, demokratisch festzulegen und zu kontrollieren, in welchem Ausmaß er Daten sammeln und auswerten dürfe, und wenn wir uns unter seinem Schutz unbeschadet im Netz bewegen wollten, müßten wir ihm schon die Befugnis zugestehen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für diesen Schutz zu sorgen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Frau Zeh wurde schnippisch: „Im Internet gelten sämtliche Gesetze genau wie überall sonst. Die Rede vom ‚rechtsfreien Raum’ ist Politikersprech, was nichts mit der Realität zu tun hat.“

Ich weiß nicht, ob die Gute inzwischen aus der Märchenwelt in die Wirklichkeit gefunden hat, generell scheinen mir die Zeiten aber vorbei zu sein, in denen etwa der Shitstorm als Ausdruck innovativer Schwarmintelligenz gefeiert wurde. Die Scheiße kommt ja auch nicht mehr von links (wo sie eigentlich nie herkam), sondern von rechts; sie heißt jetzt Haßkommentar und hat endlich auch unseren Justizminister auf den Plan gerufen. Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung etc. sind schließlich Straftaten.

Verblüffend ist allerdings seine Reaktion: Heiko Maas antichambriert seit Monaten bei Mark Zuckerberg und bittet artig um die Löschung (!) strafbarer Haßpostings. Wie ist das zu verstehen? Daß im Netz jedermann nach Herzenslust drohen, beleidigen und hetzen dürfe, ohne Schlimmeres befürchten zu müssen als die Löschung seines Delikts? Ebensogut könnte der Minister deutsche Kommunen auffordern, die Blitzerfotos ihrer Radarfallen gleich nach der Aufnahme zu löschen.

Kann es sein, liebe Politiker, daß euch die Sache aus dem Ruder gelaufen ist? Kann es sein, ihr stolzen Breitbandritter und Schul-Digitalisierer, daß euch die massenhaften Rechtsbrüche durch Hasser, Hacker, Verleumder und Volksverhetzer nur umtreiben, weil ihr selbst zur Zielscheibe geworden seid?

Bitte kein Selbstmitleid. Ihr seid schuld an der Misere.

Ihr habt es nämlich versäumt, den Anfängen zu wehren, als die Arbeit von Künstlern im Netz wider geltendes Recht zu kostenlos verfügbarem „Content“ deklariert wurde. Als sich gar eine Partei formierte, die den Diebstahl geistigen Eigentums als programmatisches Ziel formulierte, habt ihr sie nicht etwa zur kriminellen Vereinigung erklärt, sondern habt ins selbe kriminelle Horn gestoßen, um euch dem Heer der jungen Gratissauger anzuwanzen. Jahrelange Shitstürme gegen Urheber, gegen Fotografen, gegen Autoren, Filmemacher, Musiker, gegen die Gema haben euch nicht gestört, die Existenzen zahlloser Künstler waren euch furzegal.

Ihr habt den Hassern, Hackern, Verleumdern und Volksverhetzern Tür und Tor geöffnet. Denkt euch an den Schluß dieser Notiz bitte die übelste Beleidigung, die ihr nicht hören wollt.

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